Harald Friedl – Präsident Grüne Basel-Stadt, Grossrat Grünes Bündnis (Grüne); ©Nils Fisch

Fragwürdige Bewilligungspraxis bei Demonstrationen

Bunter Demonstrationszug beim March against Syngenta und Monsanto 2017. Foto: Pascal Staedeli (http://past.photography)

Der «March against Monsanto und Syngenta» wird am 19. Mai 2018 bereits zum vierten Mal in Basel stattfinden. Die jeweils weit über tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aller Altersgruppen haben stets kreativ und friedlich auf die problematische Rolle der beiden Saatgut- und Pestizidproduzenten Monsanto und Syngenta hingewiesen. Weil die Polizeileitung in diesem Jahr keine Bewilligung für den Demozug durch die Innenstadt erteilte, habe ich eine Interpellation eingereicht.

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14. Mai 2018 von Harald Friedl
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„Chemieschlamm“ im Klybeckquartier

Blick von oben auf das belastete Gebiet, wo drei Chemiemülldeponien unter der Strasse liegen. (c) Harald Friedl

Am 9. März 2018 berichtete barfi.ch über drei Chemiemüll-deponien im Kleinbasler Klybeck-Quartier (link). Aus einem, auf der Website der «Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU)» veröffentlichten Plan der Ciba-Geigy und des «Ingenieur- und Geologieberatungsbüros CSD» (link), geht hervor, dass sich diese drei Chemiemülldeponien unter Strassen auf der Allmend und teilweise mitten im Wohngebiet befinden: Weiterlesen →

19. März 2018 von Harald Friedl
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Unabhängigkeit soll gewahrt werden

 

Mit dem irreführenden Untertitel „keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern“ wollen uns die Grünliberalen weismachen, dass alt-RegierungsrätInnen exorbitante Abgangsentschädigungen bezahlt werden – und gefährden damit die unabhängige Regierungstätigkeit.

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02. Februar 2018 von Harald Friedl
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Stärkung der Wohnbaustrategie des Kantons Basel-Stadt

Wo soll neuer Wohnraum in Basel entstehen? Hierzu soll der Regierungsrat alle vier Jahre dem Grossen Rat eine Strategie vorlegen. ©Harald Friedl

Im Rahmen der Wohnbaustrategie der Grünen Basel-Stadt, das wir am 20. November 2017 in Form des Positionspapier Basel 2035: grösser, grüner & gerechter vorgestellt haben, habe ich diese Motion im Grossen Rat eingereicht. Mit der Motion möchte ich erreichen, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat alle vier Jahre eine Wohnförderstrategie vorlegt, worin er die Ziele und Massnahmen festlegt.

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13. Dezember 2017 von Harald Friedl
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Basel 2035: grösser, grüner & gerechter

Blick aufs Klybeck-Areal von BASF und Novartis. Foto: Harald Friedl

 

Die Grünen beschäftigten sich schon mehrfach mit der Stadtentwicklung. Zuletzt beleuchteten wir mit der 2014 publizierten Konzeptstudie „Den Rhein hätten wir schon – machen wir den Prozess“[1], am Beispiel der Hafenentwicklung den notwendigen Prozess der zur Entstehung vorbildlicher Stadtquartiere. Nun haben sich die Grünen in diesem Jahr mit der Basler Wohnbaupolitik beschäftigt und eine Potenzialstudie erstellt mit dem Titel „Basel 2035: grösser, grüner & gerechter“. Der Anstoss für das vorliegende Positionspapier wurde an einer Vorstandssitzung im Mai dieses Jahres erstmals diskutiert. Der von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Entwurf wurde an unserer letzten Mitgliederversammlung im Oktober diskutiert und beschlossen.

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20. November 2017 von Harald Friedl
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Achtung: gefälschte Mail im Umlauf

In meinem Namen versenden ein oder mehrere Betrüger Mails die so aussehen wie oben. Dies ist eine gefälschte Mailadresse die nicht von mir ist. Falls ihr solche Mitteilungen erhalten solltet, dann sind das Fakes. Bitte nicht beantworten. Es tut mir leid, dass ich die Quelle von solch bösartigen Angriffen bin.

12. Oktober 2017 von Harald Friedl
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Risse in der Berichterstattung

Die Schweiz am Wochenende fabuliert zu Elisabeth Ackermann über den angeblichen „Verlust der Unterstützung in Ihrer Partei“ und von „der Bildung einer Gruppe von Ratgebern“. Eine Replik.

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08. Oktober 2017 von Harald Friedl
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Zusammenarbeit mit Uber im „NordwestMobil“ überdenken

Uber Protest in Basel. Quelle www.uber-stoppen.ch (Ausschnitt geändert).

Basel-Stadt arbeitet im Projekt „NordwestMobil“ als Kooperationspartner u.a. mit Uber zusammen, dies obwohl einige Angebote von Uber in diversen Ländern und Schweizer Kantonen als teilweise illegal betrachtet werden.  In meiner Interpellation stelle ich dem Regierungsrat daher Fragen zu Uber und deren Rechtmässigkeit, sowie zur Zusammenarbeit mit dem Fahrdienst im Projekt „NordwestMobil“.  Weiterlesen →

12. September 2017 von Harald Friedl
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Ja für eine komfortable und schnelle Veloverbindung

Hier (rot) könnte der Veloring einst entlang führen

Der Veloverkehr geniesst in Basel ein hohes Ansehen und hat in den letzten fünf Jahren um rund 18 Prozent zugenommen. Die Stadt liegt denn auch bei nationalen Velo-Rankings regelmässig weit vorne. Auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Weiterlesen →

31. März 2017 von Harald Friedl
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Nein zum USR3-Bschiss

Die Schweiz hat bereits heute mitunter die tiefsten Unternehmens-steuern weltweit. Dies und die privilegierte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften hat dazu geführt, dass viele dieser mobilen Unternehmen in der Vergangenheit ihren Sitz in die Schweiz verlegten, was der Schweiz enorm viel Steuersubstrat einbrachte und den Ursprungsländern dieser Firmen entgeht. Diese Praxis wird nicht nur von der EU und der OECD kritisiert, auch die Grünen haben sich seit jeher gegen diese Privilegierung ausgesprochen, weshalb wir eine Steuerreform befürworten. Was dabei aber in den eidgenössischen Parlamenten herausgekommen ist, ist ein Steuersenkungsprojekt für Unternehmen ohne Kompensation der Verluste für Bund, Kantone und Gemeinden. Die meisten der geschaffenen Konstrukte sind nicht transparent und können sich wie bei der USR2 als Fass ohne Boden entpuppen. Diese Suppe hat dann wieder die Bevölkerung auszulöffeln. Da muss nachgebessert werden.

11. Januar 2017 von Harald Friedl
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