Nein zum Demokratieabbau bei den BVB

Foto Harald Friedl

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Der Grosse Rat ist für die Leistungsabgeltung, die Verkehrsbauten und die Darlehen der BVB zuständig. Er soll aber nach Willen der Regierung künftig nicht mehr bei der Wahl der Verwaltungsräte mitwirken. Gegen diesen Beschluss haben Grüne, BastA!, SP und der VPOD das Referendum ergriffen.

Die BVB sollen allen dienen

Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) waren seit 1895, mit dem Betrieb der ersten elektrischen Tram ein Betrieb der Staatsverwaltung. Im Jahr2006 wurden die BVB in Folge einer Volksabstimmung zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt im 100-prozentigen Besitz des KantonsIm Zuge dieser Verselbständigung versprach der damalige Regierungsrat, dass das Unternehmen weiterhin die öffentlichenInteressen vertreten wirdDaher wurde u.a. die Wahl der BVB-Verwaltungsräte auf mehrere Gremien verteilt, um einen Ausgleichzwischen den Gewalten herzustellen. Die Wahl von je drei BVB-Verwaltungsräten durch Parlament und Regierungsrat sorgte fürTransparenz und gute Zusammenarbeit.

Richtige Lehre aus Skandalen ziehen

Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten besteht kein Wettbewerb. Deshalbbraucht es eine breite Abstützung. Nach ihrer Verselbständigung sollten die BVB in die „Champions-League“ der Verkehrsbetriebe aufsteigen. Diese vollmundige Ankündigung des CEO endete 2013 in Skandalen und Pannen. Es waren unabhängige Exponenten des Grossen Rats, die im Verwaltungsrat die richtigen Fragen stellten undKontrollen in Gang setztendie Missstände aufdeckten. Die strategische Leitung der BVB darf nicht zu einem Kopfnicker-Gremium werdendas nur dem Regierungsrat verpflichtet ist.

Der Artikel wurde im Grünwärts veröffentlicht im Mai 2015

15. Mai 2016 von Harald Friedl
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