Kriterienkataloge für die öffentliche Beschaffung

beschaffung_grafikDie öffentliche Beschaffung ist in der Schweiz ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Indem die öffentliche Hand umweltverträgliche und ressourcenschonende Produkte nachfragt, kann sie zur Ökologisierung der Märkte beitragen und den Übergang zu einer innovativen Grünen Wirtschaft fördern. Daher will ich mit meiner schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob und wie die öffentlichen Amtsstellen für die nachhaltige und ökologische Beschaffung sensibilisiert werden. 

Die öffentliche Hand ist in der Schweiz ein Wirtschaftsfaktor. Die staatliche Auftragsvergabe trägt mit beträchtlichen Investitionen einen grossen Teil der Gesamtwirtschaftsleistung. Schätzungen gehen davon aus, dass Bund, Kantone und Gemeinden Güter und Dienstleistungen für jährlich rund 40 Milliarden Franken beschaffen, in Basel-Stadt sollen es etwa 500 Millionen Franken sein (www.submissionen.bs.ch). Indem die öffentliche Hand umweltverträgliche und ressourcenschonende Produkte nachfragt, kann sie zur Ökologisierung der Märkte beitragen und den Übergang zu einer innovativen Grünen Wirtschaft fördern.

Der Regierungsrat hat sich in der Beantwortung des Anzugs Stephan Luethi-Brüderlin vom 19.5.2010 (10.5170.02) zu den nachhaltigen und ökologischen Beschaffungskriterien im Kanton geäussert. Zur Frage 4 schrieb der Regierungsrat, dass die Produkteanforderungen und die Zuschlagskriterien die massgebenden Kriterien für eine ökologische Beschaffung darstellen. Die Produktanforderungen und Zuschlagskriterien von den Bedarfsstellen in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen erstellt. Daraus folgt, dass die entscheidenden Vorgaben bezüglich einer nachhaltigen und ökologischen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus den Ämtern und Dienststellen zu erfolgen hat. Wie allgemein bekannt ist, strebt der Kanton Basel-Stadt eine nachhaltige Entwicklung an.

In diesem Zusammenhang bittet der Unterzeichnende den Basler Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie werden die Amts- und Dienststellen sensibilisiert, um in erster Linie bei Produktanforderungen und in zweiter Linie Zuschlagskriterien ökologische und nachhaltige Kriterien zu definieren?
  2. Inwiefern wird dabei darauf geachtet, dass insbesondere bei energie- und ressourcenintensiven Beschaffungen ökologischen Kriterien ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, um weniger ökologische Produkte von vornherein auszuschliessen?
  3. Gibt es schriftliche Dokumente (Richtlinien, SOP’s usw.) zu den Grundsätzen der nachhaltigen und ökologischen Beschaffung in den Departementen und sind diese öffentlich?
  4. Unterscheiden sich die Vorgaben nach Departementen oder Amts- oder Dienststellen?
  5. Berät die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffung die Bedarfsstellen hinsichtlich nachhaltiger und ökologischer Kriterien? Gibt es dort ein Kompetenzzentrum?

 

24. August 2016 von Harald Friedl
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