Stärkung der Wohnbaustrategie des Kantons Basel-Stadt
Wo soll neuer Wohnraum in Basel entstehen? Hierzu soll der Regierungsrat alle vier Jahre dem Grossen Rat eine Strategie vorlegen. ©Harald Friedl
Im Rahmen der Wohnbaustrategie der Grünen Basel-Stadt, das wir am 20. November 2017 in Form des Positionspapier Basel 2035: grösser, grüner & gerechter vorgestellt haben, habe ich diese Motion im Grossen Rat eingereicht. Mit der Motion möchte ich erreichen, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat alle vier Jahre eine Wohnförderstrategie vorlegt, worin er die Ziele und Massnahmen festlegt.
Mit dem Ratschlag zum Wohnraumfördergesetz (WRFG, 12.1202) als Gegenvorschlag zur Initiative „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle“ hat der Regierungsrat 2012 erstmals eine Wohnraumentwicklungsstrategie 2012-2016 veröffentlicht. Sie besteht aus 41 aufeinander abgestimmten Massnahmen und beruht inhaltlich auf den drei Pfeilern:
- Spezifische Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots;
- Gezielte und direkte Unterstützung von benachteiligten Menschen (Objekthilfe);
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in der Erstellung von zusätzlichem Wohnraum
Die Wohnraumentwicklung ist wegen der Zuwanderung und der damit verbundenen Wohnungsknappheit zu einem vordringlichen politischen Anliegen aller Parteien geworden. Insbesondere muss das Angebot von erschwinglichen Wohnungen garantiert werden, um der Verdrängung von benachteiligten Bevölkerungsgruppen Einhalt zu Gebieten. Der Regierungsrat hat seit dem Ratschlag zum WRFG 2012 nicht mehr über die Wohnraumentwicklung berichtet oder seine Strategie angepasst. Auf Grund der politischen Dringlichkeit ist es angebracht, dem Regierungsrat im WRFG den Auftrag zu erteilen dem Grossen Rat alle vier Jahre über die Wohnraumförderstrategie zu berichten.
Aus diesem Grund fordern die Unterzeichnenden den Regierungsrat auf, binnen eines Jahres den § 18 WRFG sinngemäss mit folgenden Ergänzungen anzupassen:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle 4 Jahre eine Strategie zur Wohnraumförderung mit Zielen und Massnahmen.