Zur Erhöhung der Beteiligung an der MCH
Auszug aus dem Votum im Grossen Rat vom 22. Juni 2022
Ich werde für denjenigen Teil der Fraktion sprechen, der den Ratschlag der Regierung stützt und somit auch bereit ist der Kapitalerhöhung für die Messe Schweiz zuzustimmen. Dies in gleichem Umfang wie der zweite Ankeraktionär, die Lupa Systems. Diese Betonung ist uns wichtig, denn nur so kann die Sperrminorität des Kantons erhalten werden.
Auch wenn ich dem Ausgabenbericht zustimmen werde, erlaube ich mir kritische Worte zur Messe Schweiz. Die einleitend angesprochene Kritik an der fehlenden Diskussion über die Strategie der Messe Schweiz ist das Resultat eines Fehlkonstrukts. Die Struktur als börsenkotierte Aktiengesellschaft zwingt uns als öffentliche Hand die Entscheidungen im abgeschlossenen Rahmen vorzubesprechen. Die Ausrichtung der Messeangebote sollte aber breiter diskutiert werden können, wenn wir als öffentliche Hand an einer solchen Unternehmung beteiligt sind und Gelder im Sinne der Öffentlichkeit sprechen. Für uns Milizparlamentarier ist dies in hohem Masse unbefriedigend. Da wir hier eine grosse Verantwortung übernehmen müssen, ohne die Meinung und Stimmung der Politik und Gesellschaft in dieser Frage abschliessend zu kennen, solange das Geschäft in der Kommission beraten wird und Geheimhaltung herrscht. Dieses Dilemma können wir während der kurzen Beratungen nicht auflösen und es stellt sich die Frage, ob diese Form der börsenkotierten AG weiterhin in dieser Art und Weise fortgeführt werden soll. Dies zu klären ist ein langer Prozess und kann nicht in dieser Kürze behandelt werden, wie es das vorliegende Geschäft erfordert. Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass solange die heutige Rechtsform der Messe als börsenkotiertes Unternehmen gilt, wir auch den Anspruch an einer namhaften Beteiligung aufrechterhalten müssen. Dies, um sicherzustellen, dass die Messe Schweiz – zumindest teilweise – im Sinne der Standortkantone wirtschaftet.
Nun komme ich zum Geschäft selber. Wir durften in den Beratungen der WAK die Vorstellungen einer Delegation des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und eines Grossaktionärs anhören und kritische Fragen dazu stellen. Die Strategien haben die Mitglieder der Kommission teilweise mehr überzeugt, teilweise weniger. Einige Ideen haben vielleicht das Potenzial den Standort wieder zu stärken und die Messe zu alter Stärke zu entwickeln, auch wenn nicht alles im Businessplan gleich überzeugend war. So wurden die Pläne der Messe in der Kommission kontrovers diskutiert. Für diese Gelegenheiten möchte ich danken.
Worin wir uns als Kommission einig waren, ist die Tatsache, dass die Messe glaubwürdig aufzeigen konnte, dass ihr der Messestandort Basel wichtig ist und sie daran festhalten will und auch festhalten wird. Weiter herrschte Einigkeit in der Kommission, dass die Messe teilweise unglücklich und insgesamt zu wenig proaktiv kommuniziert, wie sie den Turnaround schaffen will. Etwas das einer Unternehmung in dieser Grössenordnung und Bedeutung gut anstehen würde. Dies ist gerade wichtig, weil ein beträchtlicher Teil des Unternehmens im Besitz der öffentlichen Hand liegt. Dem muss die Messe Schweiz mehr Rechnung tragen, um wieder eine für das Unternehmen positive Stimmung zu erlangen und Vertrauen zu schaffen. Dies ist doppelt wichtig nach der Misswirtschaft früherer Jahre und dem Ausbleiben wichtiger Messen wegen der Pandemie.
Schlussendlich ist die Frage der Zustimmung zum Ausgabenbericht – nebst der betriebswirtschaftlichen – auch eine politische Frage. Dabei müssen wir uns von der Frage leiten lassen, ob wir ein lokal ansässiges Messeunternehmen in Basel haben wollen, das im Sinne der lokalen Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft Messen und Events hier in Basel veranstaltet und bei dem wir als Kanton beteiligt sind. Diese Frage hat die Mehrheit der WAK und auch die Mehrheit unserer Fraktion mit Ja beantwortet. Wir glauben weiterhin an den Messestandort Basel, die vorhandene Infrastruktur und an den Messegeist dieser Stadt. Der Entscheid heute ist denn auch die Fortführung des Entscheids von 2020 zu verstehen, bei dem uns schon klar war, dass das pendente Darlehen ausläuft und der Kanton eventuell das Portemonnaie nochmals öffnen muss. Mit der heutigen Situation erscheint es als sehr schwierig die nötigen Gelder zur Ablösung des Darlehens auf dem freien Markt zu beschaffen. Wenn wir also heute Nein sagen, würden wir den eingeschlagenen Weg von 2020 auf halber Strecke abbrechen, davon will ich hier dringend abraten.
Die neue Leitung der Messe Schweiz konnte der Kommission aufzeigen, dass sie gewillt ist, das Unternehmen mit neuen Angeboten in neues Fahrwasser zu bringen. Wir wollen ihr nochmals die Möglichkeit geben diese Ideen umzusetzen und ihr nochmals eine letzte Chance geben. Es muss aber der Messe Schweiz auch klar sein, dass dies wohl das letzte Mal der Fall sein wird, dass die Politik der Messe Schweiz nochmals in diesem Masse unter die Arme greift.
Der zustimmende Teil unserer Fraktion ist überzeugt, dass die Messe Schweiz den Wirtschaftsstandort Basel nach wie vor bereichert, auch wenn wir nicht mit allen Begleitumständen der Messen glücklich sind. Es ist eine Tatsache, dass international ausgerichtete Messen wie die Art Basel viel Verkehr, insbesondere Flugverkehr generiert und einer Entwicklung Vorschub leistet, überrissene Preise für einen aufgeblasenen Kunstmarkt zu generieren. Trotzdem sind wir der Meinung, dass diese Messe in der Stadt eine Dynamik auslöst, die auch der lokalen Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft nützt und unsere Stadt positiv belebt und bereichert. Oberstes Ziel muss es aber künftig sein, weitere attraktive Messen und Kongresse für alle zu generieren. Auch für die hiesige Bevölkerung, der es nicht möglich ist für einen Messeeintritt 50 Franken oder mehr hinzulegen. Dafür soll auch unsere Vertretung im Verwaltungsrat verstärkt hinwirken.
Zu guter Letzt möchte ich mich noch zum AA der glp äussern. Diesen lehnt unsere Fraktion einstimmig ab. Hauptgrund für die Ablehnung ist, dass er nicht in der WAK diskutiert werden konnte. So funktioniert es einfach nicht. Es ist nicht sinnvoll für die Politik, wenn Ideen und Forderungen von solcher Tragweite so kurzfristig eingebracht werden. Es hätte die Möglichkeit gegeben zu früherer Zeit diesen am richtigen Ort einzubringen. Die glp ist natürlich frei, diesen Vorschlag als Vorstoss in Form einer Motion später einzureichen, so dass ihn der Grosse Rat diskutieren kann und die Regierung die Möglichkeit bekommt Stellung zu beziehen. Abschliessend kann gesagt werden, dass eine Mehrheit unserer Fraktion die Vorteile der Beteiligung des Kantons mit einer Sperrminorität höher Gewichten als die Nebeneffekte. Ich bitte Sie daher dem Ausgabenbeschluss zuzustimmen und den AA der glp abzulehnen.