{"id":284,"date":"2016-06-09T16:37:08","date_gmt":"2016-06-09T16:37:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=284"},"modified":"2016-06-15T19:31:32","modified_gmt":"2016-06-15T19:31:32","slug":"fuer-ein-verbot-von-uber-in-basel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=284","title":{"rendered":"F\u00fcr ein Verbot von Uber in Basel"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Der Grosse Rat in Sitzung. Foto: Roland Schmid<\/figcaption><\/figure>\n

Bereits an meiner ersten Grossratssitzung vom 8. Juni konnte ich als Fraktionssprecher ein Votum zu einem wichtigen Gesch\u00e4ft f\u00fcr das Gr\u00fcne B\u00fcndnis halten. Der folgende Text gibt mein Votum zur Frage, ob der Bericht zur Petition „f\u00fcr ein Verbot von Uber in Basel“ an die Regierung zur Bearbeitung \u00fcberwiesen werden soll.<\/strong><\/p>\n

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Frau Pr\u00e4sidentin, Herr Statthalter, meine Damen und Herren,<\/p>\n

Im vorliegenden Gesch\u00e4ft geht es um ein berechtigtes Anliegen von Taxifahrerinnen und Taxifahrer hier in Basel, die um ihre Existenz f\u00fcrchten. Daher empfiehlt das Gr\u00fcne B\u00fcndnis die \u00dcberweisung des Berichts der Petitionskommission an den Regierungsrat.<\/p>\n

Die Sharing Economy ist im Trend. Neue Gesch\u00e4ftsmodelle und Plattformen legen dank der digitalen Vernetzung und technologischen M\u00f6glichkeiten durch das Internet in rasant zu. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die kollaborative Wirtschaft \u2013 der deutsche Ausdruck f\u00fcr die Sharing Economy – nicht wieder verschwinden wird. Wir sind auch der Meinung, dass viele der Angebote der kollaborativen Wirtschaft sinnvoll sind. Viele dieser neuen Angebote sind Teil der Gr\u00fcnen Wirtschaft und k\u00f6nnen mithelfen den Ressourcenverschleiss zu mindern oder neue \u00f6konomische Modelle auszuprobieren. Hier denke ich insbesondere an das sehr erfolgreiche und in der Schweiz lancierte Angebot von Mobility. Auf der anderen Seite gibt es aber Entwicklungen, die mit grosser Sorge beobachtet werden m\u00fcssen. Besonders im Fokus sind hier die beiden Vermittlungsplattformen Airbnb und Uber, die etablierte Gesch\u00e4ftsmodelle bedrohen.\u00a0Uber ist nicht nur in Basel ein Thema: Die EU-Binnenmarktskommissarin hielt in einem Votum fest, dass neue Gesch\u00e4ftsmodelle zuzulassen seien, sofern<\/p>\n

    \n
  • die Steuern bezahlt werden<\/li>\n
  • die Rechte von Verbrauchern geachtet und<\/li>\n
  • die Sozial- und Arbeitsrechtsvorschriften eingehalten werden<\/li>\n<\/ul>\n

    Ich m\u00f6chte nun aufzeigen, dass Uber gegen alle drei von der Binnenmarktskommissarin genannten Bedingungen verst\u00f6sst.<\/p>\n

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    1. Zu den Steuern: Uber zahlt hier in Basel keine Steuern, obwohl der Dienst hier gutes Geld verdient. So zieht der Vermittlungsdienst von den Uber-Fahrern bis zu 25% ihres Umsatzes als Vermittlungskosten direkt ab. Uber bezahlt auch keine Mehrwehrtsteuer f\u00fcr die hier erbrachten Leistungen.<\/li>\n
    2. Zu den Verbraucher- und Kundenrechten: Beim Gesch\u00e4ftsmodell UberPop, dem gem\u00e4ss Unia zwei Drittel aller Uber-Fahrer in Basel angeschlossen sind, werden die Fahrg\u00e4ste von nichtprofessionellen Taxifahrern chauffiert. Gem\u00e4ss Uber d\u00fcrfen diese nicht mehr als zweimal im Monat Kunden mitnehmen. Wie kann ein Kunde sicherstellen ob der Uber-Fahrer ausgeruht ist und die Ruhezeiten eingehalten hat, denn in den Fahrzeugen fehlen Fahrtenschreiber. Zudem sind Uber Fahrzeuge nicht beschriftet und k\u00f6nnen nicht identifiziert werden. An Daten heranzukommen ist nicht m\u00f6glich, da der Sitz von Uber in Holland liegt. Eine Kontrolle ist also praktisch unm\u00f6glich.<\/li>\n<\/ol>\n
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      1. Drittens und das ist der wichtigste Punkt: Uber h\u00e4lt sich nicht an kantonale und nationale Gesetze und foutiert sich um Entscheide der Vollzugsbeh\u00f6rden und Gerichte. Die SUVA hat beispielsweise festgehalten, dass es sich bei den Fahrern nicht um freischaffende handelt und Uber daher f\u00fcr die Sozialversicherungskosten aufkommen muss. Dieser Aufforderung kommt Uber aber nicht oder nur z\u00f6gernd nach, meistens erst nach Klagen von Betroffenen. Noch ein Beispiel: Genf hat ein Verbot von Uber ausgesprochen. Uber weigert sich aber den Entscheid zu akzeptieren und bietet weiterhin ihre Dienstleistungen in Genf an.<\/li>\n<\/ol>\n

        Das Gr\u00fcne B\u00fcndnis ist der Meinung, dass die Gesch\u00e4ftspraxis von Uber genau zu pr\u00fcfen ist. Es muss gekl\u00e4rt werden, ob Uber kantonale oder eidgen\u00f6ssische Gesetze verletzt und wie solche Gesetzesvorst\u00f6sse geandet werden k\u00f6nnen. Die hiesigen Gesetze m\u00fcssen durchgesetzt werden, hier sind Regierung und Verwaltung gefordert f\u00fcr Klarheit zu sorgen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass dies alle hier im Saal ebenso sehen. Besten Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Bereits an meiner ersten Grossratssitzung vom 8. Juni konnte ich als Fraktionssprecher ein Votum zu einem wichtigen Gesch\u00e4ft f\u00fcr das Gr\u00fcne B\u00fcndnis halten. Der folgende Text gibt mein Votum zur Frage, ob der Bericht zur Petition „f\u00fcr ein Verbot von Uber in Basel“ an die Regierung zur Bearbeitung \u00fcberwiesen werden soll.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-284","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7G04Y-4A","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=284"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/284\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":309,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/284\/revisions\/309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}