{"id":385,"date":"2016-09-26T05:47:10","date_gmt":"2016-09-26T05:47:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=385"},"modified":"2016-09-26T05:47:10","modified_gmt":"2016-09-26T05:47:10","slug":"e-voting-system-fuer-den-kanton-basel-stadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=385","title":{"rendered":"E-Voting-System f\u00fcr den Kanton Basel-Stadt"},"content":{"rendered":"
\"Quelle:<\/a>
Quelle: Internet<\/figcaption><\/figure>\n

Basel-Stadt m\u00f6chte die elektronische Stimmabgabe in den n\u00e4chsten Jahren auf alle Stimmberechtigten im Kanton ausbauen und somit als dritten M\u00f6glichkeit der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen etablieren. Der Kanton hat daher im Juli eine Ausschreibung lanciert.\u00a0Die Situation zum E-Voting ist in der Schweiz allerdings nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt und wird teilweise kritisch hinterfragt. In meiner Interpellation stelle ich dem Regierungsrat daher generelle\u00a0Fragen zum\u00a0\u00a0E-Voting und zur anstehenden Auftragsvergabe.\u00a0<\/strong>Bis heute wurden in diversen Kantonen bereits \u00fcber hundert Abstimmungen durchgef\u00fchrt, bei denen bestimmte Personengruppen per E-Voting ihre Stimme elektronisch abgeben konnten. Bei der Umsetzung haben sich die Kantone Genf und Neuenburg als eigentliche Pioniere hervorgetan. W\u00e4hrend der Kanton Genf ein eigenes Abstimmungssystem entwickelte, setzte der Kanton Neuenburg auf eine Anwendung eines\u00a0europ\u00e4ischen IT-Unternehmens. Beide Systeme wurden von weiteren Kantonen f\u00fcr ihre E-Voting-Versuche \u00fcbernommen. Neben den beiden genannten Systemen kam ein drittes System, das sogenannte Z\u00fcrcher System in der Schweiz zur Anwendung, das von einem Konsortium bestehend aus neun Deutschschweizer Kantonen unterst\u00fctzt\u00a0wurde. Dieses System basierte ebenfalls auf einer Softwarel\u00f6sung eines privaten ausl\u00e4ndischen Anbieters. Das Konsortium hat sich in der Zwischenzeit aufgel\u00f6st, nachdem der Bundesrat diesem System wegen Sicherheitsm\u00e4ngeln keine Bewilligung f\u00fcr die NR-Wahlen von 2015 erteilte. Somit\u00a0gibt es\u00a0in der Schweiz aktuell noch zwei Systeme, die eine Bewilligung des Bundesrates haben.<\/p>\n

In Basel-Stadt k\u00f6nnen seit 2009 Auslandschweizer\/innen mit Basler B\u00fcrgerrecht an nationalen Abstimmungen und Wahlen per E-Voting teilnehmen. Gem\u00e4ss dem Regierungsrat verliefen alle bisherigen E-Voting Versuche mit dem Genfer System (CHVote) im Kanton erfolgreich. Dieses System wird auch von den Kantonen Bern und Luzern angewendet. Mit dem Ende 2014 vorgelegten strategischen Fahrplan f\u00fcr das E-Voting unter dem Moto \u201eSicherheit vor Tempo\u201c hat der Regierungsrat die Ausdehnung auf weitere Abstimmungsgruppen festgelegt, mit dem er den Ausbau des E-Voting vorantreiben will. So hat Basel-Stadt beispielsweise als erster Kanton die elektronische Stimmabgabe auch f\u00fcr im Kanton wohnhafte Stimmberechtigte mit (Seh)-Behinderungen f\u00fcr den Urnengang vom 5. Juni 2016 erm\u00f6glicht. Ab 2017 sollen auch Stimmberechtigte aus einzelnen Wahlkreisen und ab 2019 alle in Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten an Wahlen und Abstimmungen per E-Voting als \u201edrittem Stimmkanal\u201c teilnehmen k\u00f6nnen. Aufgrund des Ausbaus der elektronischen Stimmabgabe und dem damit verbundenen gr\u00f6sseren Auftragsvolumen hat der Kanton Basel-Stadt Anfang Juli 2016 die \u00f6ffentliche Ausschreibung f\u00fcr ein E-Voting-System ausgeschrieben. Der Auftrag f\u00fcr das E-Voting l\u00e4uft gem\u00e4ss Ausschreibung 10 Jahre (bis voraussichtlich 2026). Gem\u00e4ss Mitteilung des Regierungsrates soll der Entscheid der Vergabe im Herbst 2016 erfolgen.<\/p>\n

Der Unterzeichnende bittet den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n

    \n
  1. Haben sich Anbieter an der Ausschreibung beteiligt die bisher nicht vom Bundesrat zugelassen sind?<\/li>\n
  2. Inwiefern beeinflusst der negative Entscheid des Bundesrates f\u00fcr das Z\u00fcrcher System im Jahr 2015 das Zuschlagsverfahren? Was geschieht mit dem Auftrage, wenn der Auftragnehmer die Zulassung des Bundesrates verlieren sollte?<\/li>\n
  3. W\u00fcrde es der Regierungsrat begr\u00fcssen, wenn sich der Bundesrat auf ein System in der Schweiz festlegen w\u00fcrde?<\/li>\n
  4. Wie beurteilt der Regierungsrat die Frage der Herkunft des Systems? Spielt es eine Rolle, ob das geistige Eigentum des Systems in \u00f6ffentlicher Hand liegt oder nicht?<\/li>\n
  5. Werden bei der Vergabe auch Kriterien der Transparenz ber\u00fccksichtig, beispielsweise die Zug\u00e4nglichkeit des Quellcodes?<\/li>\n
  6. Werden die guten Erfahrungen mit dem Genfer System bei der Vergabe mitber\u00fccksichtigt? Wenn ja, unter welchem Zuschlagskriterium? Wie gross w\u00e4re der Aufwand eines Systemwechsels?<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Basel-Stadt m\u00f6chte die elektronische Stimmabgabe in den n\u00e4chsten Jahren auf alle Stimmberechtigten im Kanton ausbauen und somit als dritten M\u00f6glichkeit der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen etablieren. Der Kanton hat daher im Juli eine Ausschreibung lanciert.\u00a0Die Situation zum E-Voting ist in der Schweiz allerdings nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt und wird teilweise kritisch hinterfragt. In meiner Interpellation […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7G04Y-6d","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=385"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/385\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":390,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/385\/revisions\/390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}