{"id":573,"date":"2019-01-09T19:16:17","date_gmt":"2019-01-09T18:16:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=573"},"modified":"2022-03-08T17:38:31","modified_gmt":"2022-03-08T16:38:31","slug":"sv17-ein-ausgewogener-kompromiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=573","title":{"rendered":"SV17: Ein ausgewogener Kompromiss"},"content":{"rendered":"\n
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Die OECD und EU untersagten 2015 die privilegierte Besteuerung von Statusgesellschaften. Seither erh\u00f6hten sie laufend den Druck auf die Schweiz, ihre Steuergesetzgebung entsprechend anzupassen. Ab 2019 droht der Schweiz die Aufnahme in die schwarze Liste, die unvorhersehbare Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben k\u00f6nnte. Die Gr\u00fcnen waren seit jeher gegen die Privilegierung der Statusgesellschaften und begr\u00fcssen den Druck von Seiten der OECD und EU.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

In Basel herrscht seit Jahren in steuerpolitischen Fragen ein Hickhack, der beg\u00fcnstigt wird durch die guten Zahlen, die der Kanton seit Rot-Gr\u00fcn schreibt. Dies weckt Begehrlichkeiten. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat mehrfach versucht mit Vorst\u00f6ssen unsoziale Steuersenkungen durchzusetzen. Zudem ist noch die Initiative der CVP f\u00fcr den Abzug der Krankenkassenpr\u00e4mien h\u00e4ngig. Diese Forderungen w\u00fcrden grosse Einnahmenverluste f\u00fcr den Kanton bedeuten, ohne dass die unteren und untersten Einkommen davon profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Gespr\u00e4che im Fr\u00fchjahr des letzten Jahres mit den Parteispitzen aller im Grossen Rat vertretenen Parteien boten die Gelegenheit, um die Positionen der Parteien zur SV17 auszuloten und einen Kompromiss zu finden. Einen Kompromiss, der nie alle zufriedenstellen wird, der aber schlussendlich eine m\u00f6glichst ausgewogene L\u00f6sung garantiert.<\/p>\n\n\n\n

Steuerausf\u00e4lle an oberster Grenze<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf der negativen Seite gilt es festzuhalten, dass mit dem Basler Kompromiss dem Kanton, vor allem durch die Senkung der Unternehmenssteuern, Steuergelder in der H\u00f6he von 150 Millionen Franken entgehen, was in unseren Augen an der obersten Grenze liegt. Zudem wird Basel mit einem Gewinnsteuersatz von 13 Prozent im oberen Mittelfeld der Tiefsteuerkantone landen. Trotzdem sagen wir ja zur Vorlage.<\/p>\n\n\n\n

Denn konnte, auf der anderen Seite, mit dem Kompromiss erreicht werden, dass die b\u00fcrgerlichen Parteien ihre Vorst\u00f6sse zur\u00fcckzogen und der Einnahmenverlust f\u00fcr den Kanton im Vergleich mit den Forderungen gemildert werden konnten. Zudem gelang es in der Vorlage mit sozialen Ausgleichsmassnahmen zugunsten der Bev\u00f6lkerung herauszuholen.<\/p>\n\n\n\n

Schweizweit h\u00f6chste Dividendenbesteuerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aus Gr\u00fcner Sicht besonders zu erw\u00e4hnen sind die Massnahmen zu Lasten der Unternehmen, die Erh\u00f6hung der Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kinder und Familien, sowie die Erh\u00f6hung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent, womit Basel-Stadt k\u00fcnftig die h\u00f6chste Dividendenbesteuerung in der Schweiz haben wird. Mit der Annahme der Initiative Topverdienersteuer besteht im Mai die M\u00f6glichkeit eine zus\u00e4tzliche Kompensation der Steuerausf\u00e4lle mit h\u00f6heren Steuers\u00e4tzen bei den h\u00f6chsten Einkommensklassen zu erwirken. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir mit dem Kompromiss Schlimmeres abwenden konnten und die Einnahmenausf\u00e4lle f\u00fcr den Kanton verkraftbar sind ohne Leistungsabbau.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Die Bev\u00f6lkerung und Unternehmen profitieren<\/li>
  2. Der Kompromiss verhindert h\u00f6here Steuerausf\u00e4lle (Motion Werthemann, Initiative CVP BS)<\/li>
  3. Die Initiative Topverdienersteuer ist nicht Bestandteil des Kompromisses<\/li>
  4. Die Ausf\u00e4lle sind ohne Leistungsabbau verkraftbar<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    An der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember hat die Gr\u00fcne Partei deutlich die Ja-Parole gefasst im Verh\u00e4ltnis von 2:1 (21:11).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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