{"id":596,"date":"2019-02-28T20:11:32","date_gmt":"2019-02-28T19:11:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=596"},"modified":"2022-03-08T17:37:37","modified_gmt":"2022-03-08T16:37:37","slug":"standesinitiative-betreffend-abgabe-auf-flugtickets-sowie-dem-engagement-fuer-eine-internationale-kerosinsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=596","title":{"rendered":"Standesinitiative betreffend Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement f\u00fcr eine internationale Kerosinsteuer"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Kerosin ist seit der Unterzeichnung des Chicagoer Abkommens von 1944 im internationalen Flugverkehr steuerbefreit, obwohl Flugzeuge bis zu dreissigmal mehr CO2 ausstossen. Zudem sind Fl\u00fcge ins Ausland von der Mehrwertsteuer befreit. Dies f\u00fchrt unter anderem dazu, dass Fl\u00fcge sehr oft viel billiger sind als vergleichbare Reisen mit dem Zug. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Im bereits 1999 von J\u00fcrg St\u00f6cklin eingereichten \u00abAnzug f\u00fcr eine Standes-initiative zur Besteuerung des Flugbenzins\u00bb weist der Anzugsteller darauf hin, dass der Flugverkehr weder seine Infrastrukturkosten noch die externen Kosten, die als Folge von Gesundheitssch\u00e4den durch L\u00e4rm, durch die Entwertung von Grundst\u00fccken und Wohnungen, sowie als Folge von lokalen und globalen Klimasch\u00e4den entstehen, finanziert. Der Anzug wurde an der Sitzung vom 8. Dezember 1999 an den Regierungsrat zur Pr\u00fcfung \u00fcberwiesen. Nach der Berichterstattung durch den Regierungsrat wurde der Anzug 2001 vom Grossen Rat leider nicht weiterverfolgt und als erledigt abgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

In der Zwischenzeit hat der Flugverkehr enorme Wachstumsraten erlebt. Der Euro-Airport (EAP) beispielsweise weisst im Zeitraum von 2000 bis 2018 eine Zunahme der Passagierzahlen von 3.78 Mio. auf 8.58 Mio. aus, was einem Zuwachs von \u00fcber 125 Prozent innerhalb von 18 Jahren entspricht. Auf der Gegenseite hat aber auch die Wahrnehmung der Klimaproblematik vor allem in den letzten Monaten massiv zugenommen, wie die Klima-streiks der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zeigen. Zudem hat der Grosse Rat an seiner letzten Sitzung vom Februar 2019 mit mehr als Zweidrittelsmehr den \u201eClimate Emergency (Klimanotstand)\u201c ausgerufen. <\/p>\n\n\n\n

In Europa haben bereits zw\u00f6lf, auch umliegende L\u00e4nder eine Abgabe auf Flugtickets eingef\u00fchrt. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass nun auch die Schweiz einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit herstellt und Anreize zum Umstieg auf weniger klimasch\u00e4dliche Transportmittel schafft. Die ungerechtfertigte indirekte Subventionierung des Flugverkehrs muss abgeschafft und die dadurch verursachte Wettbewerbsverzerrung bereinigt werden. <\/p>\n\n\n\n

Vom Klimawandel sind alle Regionen der Schweiz gleich betroffen und damit legitimiert den Druck auf die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu erh\u00f6hen. Ein \u00e4hnlich lautender Antrag f\u00fcr eine Standesinitiative wurde k\u00fcrzlich vom Kantonsparlament Waadt mit 77 zu 55 Stimmen \u00fcberwiesen. Im Kanton Basel-Landschaft wird eine Motion f\u00fcr die Ausarbeitung einer Standes-initiative gleichzeitig eingereicht.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Sinne beauftragen wir den Regierungsrat, gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 BV, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Standesinitiative mit folgendem Inhalt einzureichen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Der Bundesrat wird aufgefordert, in Angleichung an die umliegenden Staaten, eine Ticketabgabe auf alle Flugtickets einzuf\u00fchren. Die Abgabenh\u00f6he soll abh\u00e4ngig von der L\u00e4nge der Flugstrecke sein.<\/li>
  2. Der Bundesrat wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene f\u00fcr eine Kerosinsteuer einzusetzen. Dieses Bekenntnis wird national wie international aktiv kommuniziert.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Harald Friedl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Kerosin ist seit der Unterzeichnung des Chicagoer Abkommens von 1944 im internationalen Flugverkehr steuerbefreit, obwohl Flugzeuge bis zu dreissigmal mehr CO2 ausstossen. Zudem sind Fl\u00fcge ins Ausland von der Mehrwertsteuer befreit. Dies f\u00fchrt unter anderem dazu, dass Fl\u00fcge sehr oft viel billiger sind als vergleichbare Reisen mit dem Zug.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-596","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p7G04Y-9C","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/596","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=596"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/596\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":876,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/596\/revisions\/876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}