{"id":889,"date":"2022-06-22T16:38:28","date_gmt":"2022-06-22T14:38:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=889"},"modified":"2022-06-22T16:40:39","modified_gmt":"2022-06-22T14:40:39","slug":"zur-erhoehung-der-beteiligung-an-der-mch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.haraldfriedl.ch\/?p=889","title":{"rendered":"Zur Erh\u00f6hung der Beteiligung an der MCH"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a>
Ein Loch ohne Boden oder eine Entwicklung nach oben?<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Auszug aus dem Votum im Grossen Rat vom 22. Juni 2022 <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich werde f\u00fcr denjenigen Teil der Fraktion sprechen, der den Ratschlag der Regierung st\u00fctzt und somit auch bereit ist der Kapitalerh\u00f6hung f\u00fcr die Messe Schweiz zuzustimmen. Dies in gleichem Umfang wie der zweite Ankeraktion\u00e4r, die Lupa Systems. Diese Betonung ist uns wichtig, denn nur so kann die Sperrminorit\u00e4t des Kantons erhalten werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Auch wenn ich dem Ausgabenbericht zustimmen werde, erlaube ich mir kritische Worte zur Messe Schweiz. Die einleitend angesprochene Kritik an der fehlenden Diskussion \u00fcber die Strategie der Messe Schweiz ist das Resultat eines Fehlkonstrukts. Die Struktur als b\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaft zwingt uns als \u00f6ffentliche Hand die Entscheidungen im abgeschlossenen Rahmen vorzubesprechen. Die Ausrichtung der Messeangebote sollte aber breiter diskutiert werden k\u00f6nnen, wenn wir als \u00f6ffentliche Hand an einer solchen Unternehmung beteiligt sind und Gelder im Sinne der \u00d6ffentlichkeit sprechen. F\u00fcr uns Milizparlamentarier ist dies in hohem Masse unbefriedigend. Da wir hier eine grosse Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen, ohne die Meinung und Stimmung der Politik und Gesellschaft in dieser Frage abschliessend zu kennen, solange das Gesch\u00e4ft in der Kommission beraten wird und Geheimhaltung herrscht. Dieses Dilemma k\u00f6nnen wir w\u00e4hrend der kurzen Beratungen nicht aufl\u00f6sen und es stellt sich die Frage, ob diese Form der b\u00f6rsenkotierten AG weiterhin in dieser Art und Weise fortgef\u00fchrt werden soll. Dies zu kl\u00e4ren ist ein langer Prozess und kann nicht in dieser K\u00fcrze behandelt werden, wie es das vorliegende Gesch\u00e4ft erfordert. Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass solange die heutige Rechtsform der Messe als b\u00f6rsenkotiertes Unternehmen gilt, wir auch den Anspruch an einer namhaften Beteiligung aufrechterhalten m\u00fcssen. Dies, um sicherzustellen, dass die Messe Schweiz – zumindest teilweise – im Sinne der Standortkantone wirtschaftet.<\/p>\n\n\n\n

Nun komme ich zum Gesch\u00e4ft selber. Wir durften in den Beratungen der WAK die Vorstellungen einer Delegation des Verwaltungsrates, der Gesch\u00e4ftsleitung und eines Grossaktion\u00e4rs anh\u00f6ren und kritische Fragen dazu stellen. Die Strategien haben die Mitglieder der Kommission teilweise mehr \u00fcberzeugt, teilweise weniger. Einige Ideen haben vielleicht das Potenzial den Standort wieder zu st\u00e4rken und die Messe zu alter St\u00e4rke zu entwickeln, auch wenn nicht alles im Businessplan gleich \u00fcberzeugend war. So wurden die Pl\u00e4ne der Messe in der Kommission kontrovers diskutiert. F\u00fcr diese Gelegenheiten m\u00f6chte ich danken.<\/p>\n\n\n\n

Worin wir uns als Kommission einig waren, ist die Tatsache, dass die Messe glaubw\u00fcrdig aufzeigen konnte, dass ihr der Messestandort Basel wichtig ist und sie daran festhalten will und auch festhalten wird. Weiter herrschte Einigkeit in der Kommission, dass die Messe teilweise ungl\u00fccklich und insgesamt zu wenig proaktiv kommuniziert, wie sie den Turnaround schaffen will. Etwas das einer Unternehmung in dieser Gr\u00f6ssenordnung und Bedeutung gut anstehen w\u00fcrde. Dies ist gerade wichtig, weil ein betr\u00e4chtlicher Teil des Unternehmens im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand liegt. Dem muss die Messe Schweiz mehr Rechnung tragen, um wieder eine f\u00fcr das Unternehmen positive Stimmung zu erlangen und Vertrauen zu schaffen. Dies ist doppelt wichtig nach der Misswirtschaft fr\u00fcherer Jahre und dem Ausbleiben wichtiger Messen wegen der Pandemie.<\/p>\n\n\n\n

Schlussendlich ist die Frage der Zustimmung zum Ausgabenbericht – nebst der betriebswirtschaftlichen – auch eine politische Frage. Dabei m\u00fcssen wir uns von der Frage leiten lassen, ob wir ein lokal ans\u00e4ssiges Messeunternehmen in Basel haben wollen, das im Sinne der lokalen Bev\u00f6lkerung und der lokalen Wirtschaft Messen und Events hier in Basel veranstaltet und bei dem wir als Kanton beteiligt sind. Diese Frage hat die Mehrheit der WAK und auch die Mehrheit unserer Fraktion mit Ja beantwortet. Wir glauben weiterhin an den Messestandort Basel,  die vorhandene Infrastruktur und an den Messegeist dieser Stadt. Der Entscheid heute ist denn auch die Fortf\u00fchrung des Entscheids von 2020 zu verstehen, bei dem uns schon klar war, dass das pendente Darlehen ausl\u00e4uft und der Kanton eventuell das Portemonnaie nochmals \u00f6ffnen muss. Mit der heutigen Situation erscheint es als sehr schwierig die n\u00f6tigen Gelder zur Abl\u00f6sung des Darlehens auf dem freien Markt zu beschaffen. Wenn wir also heute Nein sagen, w\u00fcrden wir den eingeschlagenen Weg von 2020 auf halber Strecke abbrechen, davon will ich hier dringend abraten.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Leitung der Messe Schweiz konnte der Kommission aufzeigen, dass sie gewillt ist, das Unternehmen mit neuen Angeboten in neues Fahrwasser zu bringen. Wir wollen ihr nochmals die M\u00f6glichkeit geben diese Ideen umzusetzen und ihr nochmals eine letzte Chance geben. Es muss aber der Messe Schweiz auch klar sein, dass dies wohl das letzte Mal der Fall sein wird, dass die Politik der Messe Schweiz nochmals in diesem Masse unter die Arme greift.<\/p>\n\n\n\n

Der zustimmende Teil unserer Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass die Messe Schweiz den Wirtschaftsstandort Basel nach wie vor bereichert, auch wenn wir nicht mit allen Begleitumst\u00e4nden der Messen gl\u00fccklich sind. Es ist eine Tatsache, dass international ausgerichtete Messen wie die Art Basel viel Verkehr, insbesondere Flugverkehr generiert und einer Entwicklung Vorschub leistet, \u00fcberrissene Preise f\u00fcr einen aufgeblasenen Kunstmarkt zu generieren. Trotzdem sind wir der Meinung, dass diese Messe in der Stadt eine Dynamik ausl\u00f6st, die auch der lokalen Bev\u00f6lkerung und der lokalen Wirtschaft n\u00fctzt und unsere Stadt positiv belebt und bereichert. Oberstes Ziel muss es aber k\u00fcnftig sein, weitere attraktive Messen und Kongresse f\u00fcr alle zu generieren. Auch f\u00fcr die hiesige Bev\u00f6lkerung, der es nicht m\u00f6glich ist f\u00fcr einen Messeeintritt 50 Franken oder mehr hinzulegen. Daf\u00fcr soll auch unsere Vertretung im Verwaltungsrat verst\u00e4rkt hinwirken.<\/p>\n\n\n\n

Zu guter Letzt m\u00f6chte ich mich noch zum AA der glp \u00e4ussern. Diesen lehnt unsere Fraktion einstimmig ab. Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung ist, dass er nicht in der WAK diskutiert werden konnte. So funktioniert es einfach nicht. Es ist nicht sinnvoll f\u00fcr die Politik, wenn Ideen und Forderungen von solcher Tragweite so kurzfristig eingebracht werden. Es h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit gegeben zu fr\u00fcherer Zeit diesen am richtigen Ort einzubringen. Die glp ist nat\u00fcrlich frei, diesen Vorschlag als Vorstoss in Form einer Motion sp\u00e4ter einzureichen, so dass ihn der Grosse Rat diskutieren kann und die Regierung die M\u00f6glichkeit bekommt Stellung zu beziehen. Abschliessend kann gesagt werden, dass eine Mehrheit unserer Fraktion die Vorteile der Beteiligung des Kantons mit einer Sperrminorit\u00e4t h\u00f6her Gewichten als die Nebeneffekte. Ich bitte Sie daher dem Ausgabenbeschluss zuzustimmen und den AA der glp abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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