Autor: Harald Friedl
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Nein zum USR3-Bschiss
Die Schweiz hat bereits heute mitunter die tiefsten Unternehmens-steuern weltweit. Dies und die privilegierte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften hat dazu geführt, dass viele dieser mobilen Unternehmen in der Vergangenheit ihren Sitz in die Schweiz verlegten, was der Schweiz enorm viel Steuersubstrat einbrachte und den Ursprungsländern dieser Firmen entgeht. Diese Praxis wird nicht…
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Voraussetzungen für «Cargo sous terrain (CST)» im Kanton Basel-Stadt schaffen
Am 24. November 2016 hat der Bundesrat seine Bereitschaft erklärt das Projekt «Cargo sous terrain (CST)» unter bestimmten Bedingungen mit einem Spezialgesetz zu fördern. CST will bis ins Jahr 2030 das Rückgrat des Logistikverkehrs auf ein spezialisiertes und vollautomatisches Bahnsystem verlagern. Ein Spezialgesetz des Bundes soll für dieses kantonsübergreifend zu realisierende Projekt vereinfachte und einheitliche…
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Ja zu geordneten Atomausstieg
Kein anderes Land lässt seine AKW länger laufen: Beznau I, der älteste Reaktor der Welt ist bereits im 47. Betriebsjahr, obwohl er nur für eine Dauer von 40 Jahren ausgelegt ist. Kein Wunder hat die Betreiberin AXPO mit Sicherheitsmängeln zu kämpfen, weshalb der Reaktor seit über einem Jahr stillsteht. Auch Mühleberg und Beznau II sind…
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Erfolgreiche Wahlen 2016
Elisabeth Ackermann schafft Wahl in den Regierungsrat im ersten Wahlgang und das Bündnis baut den Anteil im Grossen Rat aus. Persönlich freue ich mich sehr über meine Wiederwahl in den Grossen Rat. Ganz herzlichen Dank an alle die mich und die Grünen unterstützt haben.
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E-Voting-System für den Kanton Basel-Stadt
Basel-Stadt möchte die elektronische Stimmabgabe in den nächsten Jahren auf alle Stimmberechtigten im Kanton ausbauen und somit als dritten Möglichkeit der Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen etablieren. Der Kanton hat daher im Juli eine Ausschreibung lanciert. Die Situation zum E-Voting ist in der Schweiz allerdings nicht vollständig geklärt und wird teilweise kritisch hinterfragt. In meiner Interpellation…
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Ökologische Wärmedämmung bei kantonalen Bauten
Zur Dämmung von Gebäuden werden meist Glas- oder Steinwollen (Mineralwollen) eingesetzt. Diese sind in mehrfacher Hinsicht Problematisch: Die Herstellung von Mineralwollen ist energieaufwändig, der Faserstaub der Mineralwolle wird teilweise als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft, der Kontakt kann zu Hautreizungen führen und der Gesteinsabbau führt in den Abbaugebieten zu massiven Eingriffen in Natur und Landschaft. Mit meiner Schriftlichen Anfrage…
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Kriterienkataloge für die öffentliche Beschaffung
Die öffentliche Beschaffung ist in der Schweiz ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Indem die öffentliche Hand umweltverträgliche und ressourcenschonende Produkte nachfragt, kann sie zur Ökologisierung der Märkte beitragen und den Übergang zu einer innovativen Grünen Wirtschaft fördern. Daher will ich mit meiner schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob und wie die öffentlichen Amtsstellen für die nachhaltige und ökologische Beschaffung sensibilisiert werden.
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Wahlen 2016 in Basel-Stadt
Am 23. Oktober 2016 finden in Basel die Gesamterneuerungswahlen statt. Ich werde wiederum im Kleinbasel auf der Liste 8 (Bündnis Grüne BastA! jgb) antreten, um meinen Sitz im Grossen Rat zu verteidigen. Mehr zu den Wahlen erfährt ihr auf meiner Website ab Anfang August. Bis dahin wünsche ich allen einen sommerlichen Sommer und eine schöne…
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Sicherheit für VelofahrerInnen in der Inneren Margarethenstrasse
An der zweiten Grossratssitzung habe ich meinen zweiten Vorstoss eingereicht. Im Folgenden der Wortlaut des Anzugs, worin ich mich für die Verbesserung der Sicherheit von VelofahrerInnen in der Inneren Margarethenstrasse einsetze.
