Nein zum Demokratieabbau bei den BVB
Foto Harald Friedl
Der Grosse Rat ist für die Leistungsabgeltung, die Verkehrsbauten und die Darlehen der BVB zuständig. Er soll aber nach Willen der Regierung künftig nicht mehr bei der Wahl der Verwaltungsräte mitwirken. Gegen diesen Beschluss haben Grüne, BastA!, SP und der VPOD das Referendum ergriffen.
Die BVB sollen allen dienen
Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) waren seit 1895, mit dem Betrieb der ersten elektrischen Tram ein Betrieb der Staatsverwaltung. Im Jahr2006 wurden die BVB in Folge einer Volksabstimmung zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt im 100-prozentigen Besitz des Kantons. Im Zuge dieser Verselbständigung versprach der damalige Regierungsrat, dass das Unternehmen weiterhin die öffentlichenInteressen vertreten wird. Daher wurde u.a. die Wahl der BVB-Verwaltungsräte auf mehrere Gremien verteilt, um einen Ausgleichzwischen den Gewalten herzustellen. Die Wahl von je drei BVB-Verwaltungsräten durch Parlament und Regierungsrat sorgte fürTransparenz und gute Zusammenarbeit.
Richtige Lehre aus Skandalen ziehen
Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten besteht kein Wettbewerb. Deshalbbraucht es eine breite Abstützung. Nach ihrer Verselbständigung sollten die BVB in die „Champions-League“ der Verkehrsbetriebe aufsteigen. Diese vollmundige Ankündigung des CEO endete 2013 in Skandalen und Pannen. Es waren unabhängige Exponenten des Grossen Rats, die im Verwaltungsrat die richtigen Fragen stellten undKontrollen in Gang setzten, die Missstände aufdeckten. Die strategische Leitung der BVB darf nicht zu einem Kopfnicker-Gremium werden, das nur dem Regierungsrat verpflichtet ist.
Der Artikel wurde im Grünwärts veröffentlicht im Mai 2015